Herzlich willkommen auf der Homepage der Freien Wähler im Landkreis Passau
Wir machen Politik für Bürger im Landkreis Passau, bürgernah - unabhängig - sachbezogen
Roswitha Toso übernimmt Passau-Nord - PNP am 14.02.2016
Neu gewählt: Die Kreisvorstandschaft mit (v.l.) Schatzmeister Otto Obermeier, Beisitzer Josef Fehrer, Schriftführer Rupert Veit, Beisitzer Helmut Schneemayer, den stellv. Kreisvorsitzenden Christian Lindinger und Roswitha Toso, MdL Alexander Muthmann und Kreisvorsitzendem Bernd Zechmann. − Fotos: Fraunholz-Zechmann
Eine neue Stellvertreterin konnte der Kreisvorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG), Bernd Zechmann, nach den Neuwahlen bei der Mitgliederversammlung im Gasthaus Spetzinger in Salzweg beglückwünschen: Roswitha Toso aus Tittling. Zechmann berichtete im Rahmen der Versammlung zudem über die Arbeit der Kreisvorstandschaft. Größter Erfolg war sicherlich die Erreichung eines weiteren Kreistagsmandates, womit die Position als drittstärkste kommunalpolitische Kraft weiter gefestigt wurde. Er sieht aber immer noch "Luft nach oben".

Nachdem sich die FWG zugleich als Dachverband der örtlichen Freien Wählergemeinschaften sieht, freute er sich auch über "schöne Erfolge in einzelnen Gemeinden". "Leider", so fügte er hinzu, "sind wir noch nicht überall gleich gut präsent."

Höhepunkt der Mitgliederversammlung war die Ehrung des bisherigen stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Bereichsleiters Passau-Nord, Bernhard Riedinger. Zechmann stellte dessen Verdienste um die Freie Wählergemeinschaft im Landkreis Passau heraus. Seit der Gründung der Vereinigung im Jahr 1984 arbeitete er immer an verantwortlicher Stelle mit. Von 1990 bis 2002 gehört er dem Kreistag an. 2004 übernahm er das Amt des stellvertretenden Kreisvorsitzenden für den Bereich Passau-Nord. Von 1990 bis zur Kommunalwahl 2014 organisierte er maßgeblich die Wahlen der FWG.

Muthmann ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Biu: Der neu gewählte Vorstand der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion: Alexander Muthmann, (v.l.) Peter Meyer, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Hubert Aiwanger, Dr. Peter Bauer, Thorsten Glauber und Florian Streibl.
„Sollen wieder als moderne, bürgerliche Kraft der Mitte wahrgenommen werden“

MdL Alexander Muthmann ist zum stellvertretenden Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gewählt worden. Bei den turnusgemäß stattfindenden Wahlen wurde der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger in seinem Amt bestätigt, parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Florian Streibl (Oberbayern). Weitere Stellvertreter neben Muthmann sind Thorsten Glauber (Oberfranken) sowie Dr. Peter Bauer (Mittelfranken). Die früheren Vorstands-mitglieder Bernhard Pohl sowie Dr. Karl Vetter hatten für den Vorstand nicht mehr kandidiert.
Muthmann möchte als Mitglied des Vorstands dazu beitragen, dass die FREIEN WÄHLER wieder mehr als moderne, bürgerliche Kraft der Mitte wahrgenommen werden. „Die FREIEN WÄHLER haben ihre Unterstützung ganz mehrheitlich aus der Mitte der Gesellschaft erfahren und machen in den Kommunen sachlich, engagiert, verantwortungsvoll, aber durchaus auch ausgleichend Politik“, so Muthmann. „Das erwarten unsere bisherigen Wähler auch künftig von uns.“ Im Rahmen der Flüchtlingsdebatte müsse man vor allem die vielen Ehrenamtlichen unterstützen und dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Behörden funktioniert. „Integration geschieht nicht in Berlin oder Brüssel – Integration wird von den Kommunen vor Ort geleistet, hier müssen wir ansetzen.“ Darüber hinaus müssen laut Muthmann auch andere Themen auf der Tagesordnung stehen, um die Sorgen der Bürger wieder mehr in den Mittelpunkt zu stellen. „Für den Bayerischen Wald bedeutet dies die Verlagerung von Arbeitsplätzen, die Herstellung von gleichwertigen Lebensbedingungen sowie den Ausbau der Infrastruktur.“
Statt Weihnachtskarten Spende für die Kinderklinik
MdL Alexander Muthmann Muthmann (links) überreichte den Scheck über 1000 Euro an Verwaltungsdirektor Reinhard Schmidt und setzte seinen Spenden-Baustein auf die Mauern.
MdL Muthmann übergibt 1000 Euro für Umbau des Eltern-, Baby- und Familienzentrums Passau

In diesem Jahr verzichtet MdL Alexander Muthmann auf Weihnachtskarten und spendet das Geld stattdessen für einen guten Zweck, und zwar für die Kinderklinik Dritter Orden in Passau. 1000 Euro hat der Abgeordnete an Verwaltungsdirektor Reinhard Schmidt überge-ben und möchte damit den Umbau des Eltern-, Baby- und Familienzentrums und den Neubau des Sozialpädiatrischen Zentrums unterstützen. „Das Geld wird hier gebraucht, davon profitieren die Familien aus der gesamten Region“, sagte Muthmann. „Ich denke dass jeder, der heuer keine Karte von mir erhält, dafür Verständnis hat und ich würde mir auch Nachahmer wünschen.“ Die Baumaßnahme der Kinderklinik wird insgesamt 8,5 Millionen Euro kosten. „Der Großteil der Summe ist schon finanziert, aber drei Millionen Euro müssen wir selbst aufbringen“, erklärte Schmidt. 1,5 Millionen Euro seien bereits zusammen gekommen. Beim Umbau des Eltern-, Baby- und Familienzentrums werden elf Intensivbehandlungsplätze für Frühgeborene und krank Neugeborene sowie elf Plätze für Neugeborenen-Überwachung jeweils mit integriertem Elternbereich geschaffen. „Die Zimmer werden nicht im Stil einer Intensivstation eingerichtet“, so Schmidt. „Wir setzen auf warme Farben, außerdem ist die Technik verbaut, damit die Eltern nicht den ganzen Tag Schläuche und Gerätschaften ansehen müssen.“ Notwendig seien auch Elternbetten und Bäder, um eine wohnliche Atmosphäre zu schaffen. Und genau dafür erhalte die Klinik keine Förderung. „Wir sind mit unserem Projekt Vorreiter in ganz Deutschland, das Konzept ist noch nicht förderfähig.“ MdL Muthmann wünschte Schmidt bei der Sammelaktion weiterhin alles Gute. Um die Spenden zu dokumentieren, wurde im Foyer der Kinderklinik mit großen Bausteinen der Grundriss des Bauprojektes nachgebaut. Jeder Baustein steht für eine bereits getätigte Spende.
FREIE WÄHLER auf dem Politischen Gillamoos in Abensberg
Aiwanger: Unser Land zukunftsfähig machen
Abensberg. Die FREIEN WÄHLER haben am Montag auf dem Politischen Gillamoos im niederbayerischen Abensberg ihre traditionelle politische Kundgebung abgehalten. Im vollbesetzten Weißbierstadel begrüßten der Bezirksvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niederbayern, Heinrich Schmidt, sowie der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Abensberg, Oliver Stöckl, neben Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger sowie zahlreichen regionalen Mandatsträgern den Landtagsabgeordneten Benno Zierer, die Landrätin des Landkreises Regensburg, Tanja Schweiger, den Landrat des Landkreises Kelheim, Dr. Hubert Faltermeier, den Landesvorsitzenden der Jungen Freien Wähler, Christian Hanika, sowie den früheren Abgeordneten Manfred Pointner.

Aiwanger wurde seinem Ruf als Klartextredner wieder voll gerecht und stellte vor allem die politischen Konzepte der FREIEN WÄHLER für ein zukunftsfähiges Bayern und Deutschland in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Zur Bewältigung der Asylproblematik müsse Bayern endlich handlungsfähig werden, es fehlten aber 50 bis 100 Asylrichter, um die Widersprüche abgelehnter Asylbewerber auch schnell abarbeiten zu können. „Hilfe zur Selbsthilfe“ müsse daher das Konzept zur Verringerung der Asylbewerberzahlen aus dem Balkan werden, sagte Aiwanger weiter. „Mit EU-Mitteln muss auf dem Balkan ein Wohnungsbau- und Arbeitsbeschaffungsprogramm aufgelegt werden. Die vielen jungen Arbeitssuchenden vom Balkan müssen dort mit unserer Hilfe ihre Wohnungen selbst errichten und dafür von der EU bezahlt werden – anstatt bei uns teuer untergebracht zu werden“, schlug Aiwanger vor. Hauptursache der derzeitigen Fluchtbewegungen aus Nordafrika sei ein unüberlegtes militärisches Eingreifen des Westens in den vergangenen Jahren gewesen.

Zur Bildungspolitik bemerkte Aiwanger, dass hierzulande zu Beginn des neuen Schuljahres Tausende Junglehrer fehlten, die zwar teuer ausgebildet, aber nicht eingestellt würden. Dieses Problem werde sich angesichts der vielen Flüchtlingskinder noch dramatisch verschärfen – zu Lasten der einheimischen Kinder, der Flüchtlingskinder und der Lehrer. Aiwanger attestierte deshalb „der Staatsregierung politische Schlafmützigkeit, die kaum mehr zu überbieten ist. Die meinen wohl, sie sind schon im Paradies und was sich um sie herum abspielt ist nur ein Traum. Höchste Zeit, dass der Wähler sie aus diesem Delirium wieder erweckt!“ rief Aiwanger unter dem Applaus der Zuhörer. Auch zu den rund 108 Milliarden Euro, mit denen allein Deutschland inzwischen für die „Griechenlandrettung“ hafte, hatte Aiwanger eine klare Aussage bereit: „Was Merkel, Gabriel und Seehofer hier betreiben ist Veruntreuung von Steuergeld. Zum hundertsten Geburtstag von Franz Josef Strauß kann man nur sagen: Strauß hat dem Kommunisten Honecker einen Milliardenkredit verschafft, seine CSU-Nachfolger haben jedoch für die Rettung eines maroden Landes bereits für über hundert Milliarden Euro die Hand gehoben. Die meinen wohl, sie sitzen im Wirtshaus und bestellen Freibier!“

Aiwanger machte auch deutlich, dass die FREIEN WÄHLER wie keine andere politische Kraft für Landwirtschaft, Mittelstand und ländlichen Raum stehen: „Wer Spekulanten rettet, aber die Milchbauern zugrunde gehen lässt, der steht nicht auf dem Boden unserer Heimat“, wetterte er. Die schwarz-rote Mindestlohnbürokratie sei ein Anschlag auf den familiengeführten Mittelstand. „Solange dieser Unsinn nicht geändert ist, sollte Schwarz-Rot in keinem Wirtshaus mehr eine Versammlung abhalten dürfen – dann würde hier schnell eine Änderung kommen!“ Anstatt zwei Jahre Zeit mit der Ausländermaut zu vergeuden, hätte sich die Bundesregierung besser darum kümmern sollen, endlich die kaputten Autobahnen zu reparieren. „Es ist skandalös, dass man auf ostbayerischen Autobahnen im Sommer für die nächsten zehn Jahre nur noch mit 80km/h in Richtung München fahren kann, weil die Betondecken aufplatzen. Das ist ja ein Zustand wie im Kosovo!“, sagte Aiwanger. Genauso marode wie das Straßennetz sei auch das schnelle Internet. „Wir bräuchten mindestens 50 Mbit/s flächendeckend – die Realität ist Abwanderung aus dem Land in die überfüllten Städte, auch wegen solch schlechter Verbindungen“, so der Bundes- und Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER.

Außerdem forderte Aiwanger eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die junge Generation: „Bei den meisten Eltern wollen oder müssen beide arbeiten. Wir dürfen unsere Familien deshalb bei den Kosten der Kinderbetreuung nicht alleine lassen, Kinderbetreuung muss weitgehend kostenfrei sein, genauso wie die Schulbildung – sonst können sich immer mehr junge Leute keine Kinder mehr leisten!“

Christian Hanika forderte in seiner Rede, gegen die grassierende Politikverdrossenheit anzukämpfen und den Beginn des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre abzusenken: „Als Demokraten sind wir verpflichtet, zur Wahl zu gehen. Aber warum soll das eigentlich immer nur sonntags zwischen 08.00 und 18.00 Uhr möglich sein? Warum nicht an Werktagen oder bis spätabends?“ Außerdem forderte der JFW-Landesvorsitzende eine differenziertere Betrachtung der aktuellen Flüchtlingssituation. Es mache keinen Sinn, die Menschen zu beschimpfen, die im Rahmen des geltenden Asylrechts versuchten nach Deutschland zu kommen. Vielmehr müssten gezielte Lösungsansätze gefunden werden, damit das Flüchtlingsthema nicht zur politischen Polarisierung führe – und damit weder der Realität gerecht werde noch den Interessen der Menschen, so Hanika.

Eine Delegation der Freien Wähler der Landkreise Freyung-Grafenau und Passau besichtigten auf Einladung von Alexander Muthmann den Bayerischen Landtag
Bürger fragen - Politiker antworten - Eine rundherum gelungene Veranstaltung
Tittling. Es war eine rundherum gelungene Veranstaltung, die von den Tittlinger Freien Wählern am 27. März im vollbesetzten Gasthaus „Mühlhiasl“ auf die Beine gestellt worden ist, organisiert unter der Federführung von der Vorsitzenden Roswitha Toso. Mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Hubert Aiwanger und dem Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann standen zwei hochkarätige Redner den ca. 150 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern aus Tittling und Umgebung Rede und Antwort zu aktuellen politischen Themen. Passend zum Ambiente im „Mühlhiasl“ übernahm die Gruppe „Wedaleichd´n“ die musikalische Unterhaltung im Vorfeld der politischen Veranstaltung. Nach einer jeweils kurzen Einführungsrede von Hubert Aiwanger und Alexander Muthmann waren die Bürgerinnen und Bürger mit Fragen an der Reihe. Unter der Moderation von Gottfried Obermair, Referent für Öffentlichkeitsarbeit der Landtagsfraktion Freie Wähler, erfolgte eine rege und lebhafte Diskussion, bei denen die Abgeordneten eindrucksvoll Rede und Antwort standen. Themen der großen Politik wie TTIP, Breitbandausbau, Energiewende wurden genauso eingehend und umfangreich behandelt wie z. B. kommunale Probleme wie Bauen im Außenbereich, Zuschüsse für Unterhalt bzw. Erneuerung von Wasserversorgungs- und Abwassereinrichtungen der Gemeinden oder regionaler Schülerbeförderung. Es ging auch um mehr Unterstützung für alleinerziehende Mütter, Endlager Saldenburg, Normvorgaben für Holzöfen und viele weitere Themen, für die sich die beiden FW Landtagsabgeordneten Zeit nahmen solange Fragen aus dem Publikum gestellt wurden. Hubert Aiwanger und Alexander Muthmann ließen es sich im Anschluss der Veranstaltung nicht nehmen, sich noch lange mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen zu setzen und deren weiteren Fragen zu beantworten. Sie erwiesen sich dabei als volksnahe und kompetente Gesprächspartner. Alles in allem konnte man von einer sehr gelungenen Veranstaltung der Freien Wähler Tittling sprechen.
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Bürger fragen - Politiker antworten
Alfred Biber (Freie Wähler Tittling) im Gespräch mit Hubert Aiwanger. Foto: privat
Tittling. Am Freitag den 27. März 2015 kommen von den Freien Wählern Bayern MdL Hubert Aiwanger, MdL Alexander Muthmann und Mitarbeiter zu „Fraktion vor Ort, Bürger fragen – Abgeordnete antworten“ in das Gasthaus Mühlhiasl im Museumsdorf Bayerischer Wald inTittling. In einer kurzen Einführung wird man Informationen zum aktuellen politischen Geschehen bekommen, aber vor allem zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA usw. In der anschließenden Diskussion werden Fragen z.B. bezüglich dieser geplanten Abkommen, zu Endlager Saldenburg, Privatisierung der Trinkwasserversorgung, Fracking und Fragen der Bürger, gemäß dem Motto „Jetzt frog i“ beantwortet und diskutiert. Hierzu laden die Freien Wähler Tittling alle interessierten Bürger der VG Tittling, des Dreiburgenlandes und aller umliegenden Gemeinden herzlich ein. Es bietet sich die Möglichkeit vor Ort sich aus erster Hand zu informieren und mit politischen Entscheidungsträgern zu diskutieren. Die Veranstaltung findet in gemütlichem Rahmen – im „Mühlhiasl“ – statt. Sie beginnt um 18.00Uhr mit einem Vorprogramm mit musikalischer Unterhaltung der Gruppe „WEDALEICHD’N“, dem sich ab 19.30Uhr der politisch-informative Teil anschließt.
Platzreservierungen werden entgegengenommen unter: Tel. 08504/8818
Email: info@fw-tittling.de oder Email: toso@kanzlei-toso.de
Die FREIEN WÄHLER TITTLING laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein !
Fraktion vor Ort
BÜRGER fragen - ABGEORDNETE antworten

Veranstaltung mit MdL Hubert Aiwanger und MdL Alexander Muthmann von der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER

Freitag, den 27. März 2015
19:30 Uhr im Gasthaus Mühlhiasl, Museumsdorf Tittling/Rothau

Eine Abordnung der Freien Wähler im Landkreis Passau Nord war beim sehr gelungenen politischen Aschermittwoch der Freien Wähler in Deggendorf mit dabei.
v. links nach rechts:
Alois Bredl, FW Ruderting, Hans Striedl, Otto Toso, Roswitha Toso, alle FW Tittling, FW Chef Hubert Aiwanger, Rupert Veit, FW Ruderting, Sonya Mader, FW Tittling, Inge Thurnreiter, FW Fürstenstein, Alfred Biber, FW Tittling und Josef Thurnreiter, FW Fürstenstein.
Klartext beim Politischen Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER in Deggendorf
Aiwanger: "Das Land braucht Entscheidungen!"
13.02.2015
Heinrich Schmidt, Prof. Dr. Michael Piazolo MdL, Julia Haubner und Hubert Aiwanger MdL
werden beim Politischen Aschermittwoch mit ihren Reden für Stimmung sorgen.


Klare Ansagen zur Zukunft unseres Landes gibt es beim Politischen Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER ab 10 Uhr im niederbayerischen Deggendorf. Hubert Aiwanger: "Unser Land braucht dringend klare Entscheidungen, um die Zukunftsfähigkeit sicherzustellen. Das ist nur von den FREIEN WÄHLERN zu erwarten. Die derzeitigen Regierungen in Land und Bund schläfern das Land ein!" Aiwanger fordert dabei ein klares Bekenntnis zur regionalen, dezentralen Bürger-Energiewende anstatt dem Festhalten an den "größenwahnsinnigen Lobby-Trassenplänen" der schwarz-roten Bundesregierung. Mittelstand, Handwerk, bäuerliche Landwirtschaft und der ländliche Raum bräuchten Perspektiven statt Nackenschläge wie es beispielsweise durch die schwarz-rote Mindestlohnbürokratie und TTIP erfolgt. Die Mautpläne der CSU gehörten "in den Reißwolf anstatt auf den Kabinettstisch", da hier außer Spesen und Chaos für den deutschen Autofahrer nichts herauskommen werde. Die PKW-Maut sollte europaweit abgeschafft werden, anstatt dass jedes Land einen mittelalterlichen Wegezoll erhebt, welcher der Mobilität und der Freundschaft in Europa schadet. Deutschlands und Bayerns Verkehrsinfrastruktur und nicht der marode griechische Staatshaushalt bräuchten einen milliardenschweren Rettungsschirm: "Wir wollen für unsere Milliarden etwas sehen und nicht schwarze Löcher füllen!" fordert Aiwanger. Griechenland sollte endlich zusätzlich zum Euro die Drachme wieder einführen, um wieder einen realistischen Wechselkurs in Gang setzen und wettbewerbsfähig werden zu können, anstatt alternativlos die gesamte Eurozone nach
unten zu reißen. Dem weltweiten Flüchtlingselend und der Überlastung des deutschen Asylsystems müsste durch mehr Hilfen in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge begegnet werden, betont Aiwanger. Die Sanktionsspirale im EU-Russland-Ukraine-Konflikt muss endlich durchbrochen werden, was mit einem fairen Umgang und der Achtung der Menschenrechte unter allen Beteiligten erreichbar ist. "Deutschland und Europa haben in den letzten Jahren vor lauter Euro-Rettung vergessen, dass auch Russland und die Ukraine zu Europa gehören! Wirtschaftskrieg mit dem größten Land Europas bei gleichzeitigem Drängen auf ein Freihandelsabkommen TTIP, bei dem der Bürger gar nicht weiß, was drinsteht - das ist kein Ruhmesblatt der deutschen Politik!" stellt Aiwanger fest. Als weiterer Aschermittwochsredner fordert der Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo klare Entscheidungen für eine zukunftsfähige Bildungspolitik in Bayern: "Wir FREIEN WÄHLER haben mit unserem Volksbegehren die Studenten von den Studiengebühren befreit und wir werden sie auch von dem Joch des G8 befreien. Wir kämpfen so lange für die echte Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium, bis wir uns durchgesetzt haben! Genauso müssen alle anderen Schularten gestärkt werden, "kleinere Klassen und mehr Lehrer gilt mehr denn je. Es ist eine Schande für die Bildungspolitik, wenn wir tausende arbeitslose und geringbeschäftigte Lehrer haben und gleichzeitig Grundschulklassen mit über 25 Kindern!" Erstmals auf großer Politbühne ist die junge Studentin und Nachwuchspolitikerin Julia Haubner von den Jungen FREIEN WÄHLERN, welche ein leidenschaftliches Plädoyer für die Zukunft des Landes und ihrer Generation abgibt: "Die aktuelle Politik von schwarz-rot ist ein großes unbezahltes Erntedankfest. Sie ernten, was sie noch gar nicht gesät haben, und verspeisen die Vorräte der nächsten Generation. Wir, die nachfolgende Generation, werden die schwierige Aufgabe haben, das abgegraste Stoppelfeld wieder anzusäen. Nachhaltigkeit funktioniert anders - mit dem Politikmodell der FREIEN WÄHLER!" Die politische Aschermittwochskundgebung der FREIEN WÄHLER in der Stadthalle in Deggendorf (Niederbayern) startet am 18.2.2015 um 10 Uhr. Eintritt ist frei, weitere Infos und Anmeldung (aus organisatorischen Gründen erwünscht) unter www.fw-bayern.de (Menüpunkt politischer Aschermittwoch) oder unter www.aschermittwoch-freie-waehler.de
Aktion der FREIEN WÄHLER auf dem Münchner Odeonsplatz
Aiwanger und Piazolo durchbrechen die Mautmauer
FREIE WÄHLER : Nein zur Pkw-Maut! Ja zu einem mautfreien Europa!
Der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Hubert Aiwanger und Generalsekretär Michael Piazolo haben heute auf dem Münchner Odeonsplatz symbolisch die Mautmauer durchbrochen. Mit ihrer Aktion setzen sich die beiden Politiker für ein mautfreies Europa und gegen die von der Bundesregierung geplante Ausländermaut ein. Hubert Aiwanger: „Wegezölle passen nicht zu einem vereinten Europa. Statt die eindeutig europarechtswidrige Ausländermaut in Deutschland weiterzuverfolgen, sollte sich die Bundesregierung lieber für ein einheitliches mautfreies Europa einsetzen. Verkehrsminister Dobrindt hat mit seinem unsinnigen Vorhaben nun fast eineinhalb Jahre das gesamte Bundesverkehrsministerium lahm gelegt.
Er sollte sich lieber um die vielen Schlaglöcher auf Deutschlands Straßen kümmern statt mit seinem rein populistischen Mautkonzept Ausländer zu diskriminieren." Michael Piazolo: „Das Mautkonzept Dobrindts erzeugt nur neue Bürokratie, aber keine nennenswerten neuen Einnahmen. Nach einer zu erwartenden erfolgreichen Klage unserer Nachbarländer vor dem Europäischen Gerichtshof wird es nur einen Verlierer geben: den deutschen Autofahrer. Er wird dann die gleichen zusätzlichen Gebühren zahlen müssen wie
die Ausländer und damit entgegen der Versprechen von Merkel, Seehofer und Dobrindt wieder einmal der Geschröpfte sein.“
FREIE WÄHLER zu: „Söder: Ländlicher Raum holt auf“
Aiwanger: Auch östliches Niederbayern stärken
München. Die FREIEN WÄHLER fordern ein gezieltes Entwicklungsprogramm für das östliche Niederbayern. „Gerade die ostbayerischen Grenzregionen verpassen immer mehr den Anschluss an die bayernweite Wirtschaftsentwicklung und verlieren zunehmend an Bevölkerung. Hier muss der Freistaat gegensteuern“, sagt Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger.

Daher fordern die FREIEN WÄHLER eine Verbesserung der Verkehrsanbindung der regionalen Wirtschaft, insbesondere den Ausbau der B85 und den zweigleisigen Bahnausbau Deggendorf-Landshut, damit Ostbayern besser an die Boomregion München-Landshut angebunden wird. „Auch beim Tourismus fordern wir zusätzliche Impulse aus der Staatsregierung für den Raum Regen, Freyung-Grafenau und Passau.
Der Nationalpark und die großflächige Waldstilllegung alleine reichen hier nicht aus. Zudem benötigt die Fremdenverkehrsbranche gezielte Unterstützung durch überregionale Bewerbung, eine weitere Modernisierung der Hotellerie sowie Gastronomie und noch mehr Attraktivität für die Tourismusregion“, ergänzt Aiwanger.

Ziel müsse es sein, durch attraktive und gut bezahlte Arbeitsplätze junge Bürger in der Region zu halten
und dem Wegzug der gut ausgebildeten Menschen entgegenzuwirken.
Kabarettist und Gründer der Hilfsorganisation ORIENTHELFER Christian Springer Gast
der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag
FREIE WÄHLER fordern mehr Hilfe für Flüchtlinge in Krisenregionen
München. Der Kabarettist und Gründer der Hilfsorganisation ORIENTHELFER e.V., Christian Springer,
ist am Mittwoch einer Einladung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gefolgt und in den Bayerischen Landtag gekommen. Springer berichtete den Abgeordneten über seine Hilfsschwerpunkte im Nahen
Osten: Katastrophal sei die Lage in Syrien, ein großer Teil der Hilfe aus der Europäischen Union komme
in bestimmten Gebieten des Landes nicht an. „Deshalb versuchen wir vor Ort sicherzustellen, dass Hilfslieferungen in die richtigen Hände gelangen. So haben wir beispielsweise im Libanon eine Schule gegründet. Wir versorgen die Menschen in Syrien mit Essen und Medikamenten, aber auch mit
Babywindeln und in Deutschland ausgemusterten Feuerwehr- und Müllfahrzeugen.“ ORIENTHELFER benötige vor allem zwei Formen der Unterstützung: Geldspenden und eine aktive Mithilfe der Politik
beim Abbau von Bürokratie – etwa bei der Zollabfertigung, appellierte Springer an die Abgeordneten.
 
Jutta Widmann, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hatte Springer eingeladen und sagte, er
habe unzähligen von Bürgerkrieg und großer Not gebeutelten Menschen im Nahen Osten geholfen. „Christian Springer hat es geschafft, die Humanität über die Bürokratie siegen zu lassen – das imponiert uns zutiefst.“ Erst vorvergangene Woche war Springer für sein humanitäres Engagement in den Krisenregionen des Nahen Ostens mit dem renommierten Waldemar-von-Knoeringen-Preis
ausgezeichnet worden. Fraktionschef Hubert Aiwanger zeigte sich beeindruckt und forderte mehr Mittel
für die Flüchtlingshilfe. „Christian Springer ist seit langem in gefährlicher Mission für die Menschlich-keit
in vielen Krisenregionen unterwegs. Zu lange wurde sein öffentlicher Appell für mehr Un-terstützung von Gesellschaft und Politik nicht erhört.“ Das Leid von Millionen Menschen, die auf der Flucht seien, müsse nach Auffassung der FREIEN WÄHLER vor allem durch mehr Hilfe vor Ort gemildert werden, sagte
Aiwanger und sicherte Springer zu, die guten Kontakte der FREIEN WÄHLER in die bayerischen Kommunen zu nutzen, um den Verein ORIENT-HELFER noch stärker zu unterstützen.
PKW-Maut eine Beschwichtigung für Toll Collect?
Aiwanger: PKW-Maut verhindern! Sie bringt Datenschutz-Supergau und Ausweichverkehr
Effektiv bringt die geplante "Ausländermaut" kaum Geld in die Staatskasse, führt aber zur Totalerfassung
der über 40 Millionen deutschen Autos an den Mautstellen der Autobahnen. Selbst wenn der
Verkehrsminister verspricht, die Daten würden nach der Bearbeitung wieder gelöscht, so ist es technisch
möglich und damit zu erwarten dass diese Daten - ob von Hackern, Geheimdiensten oder offiziellen
Stellen - vor dem Löschen abgezapft und zu anderen Zwecken missbraucht werden. "Ein Datenschutz-
Supergau für die Autofahrer" warnt der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.
Ausweichverkehr von deutschen Autofahrern, die nicht wollen, dass die eine oder andere Autofahrt
erfasst wird, runter von der Autobahn auf die Dorfstraßen ist also genauso zu erwarten wie das
Ausweichen von ausländischen Autofahrern, welche sich die Autobahnmaut sparen wollen. Warum
erfasst man also mit Riesenaufwand und Gefahr die Daten von 40 Millionen deutschen Autofahrern um
sie anschließend wieder zu löschen, wenn man doch angeblich nur die paar Prozent ausländische
Autofahrer abkassieren will? Dazu Hubert Aiwanger: "Das LKW-Mautsystem Toll Collect läuft im August
2015 aus, es droht der Ausfall der LKW-Maut von jährlich rund 4,5 Milliarden Euro. Toll Collect hat den
Bund in der Hand, ob und zu welchen Bedingungen der Vertrag um drei Jahre verlängert wird. Derzeit
kassiert Toll Collect jährlich über eine halbe Milliarde Euro für den Betrieb der Maut-Erfassungssysteme.
Und Toll Collect befindet sich mit dem Bund im Rechtsstreit über sieben Milliarden Euro Schadenersatz
und Zusatzkosten als Folge der technisch bedingt verzögerten Einführung der Maut von vor rund 10
Jahren. Würde jetzt in Deutschland eine PKW-Maut eingeführt, welche wie aktuell geplant auf einem
Erfassungssystem ähnlich der LKW-Maut beruht, könnten Toll Collect und der Bund wieder miteinander
ins Geschäft kommen, zu Lasten Dritter. Datenklau und Ausweichverkehr sind also Kollateralschaden
der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen Bund und Toll Collect. Auch die im Verkehrsministerium
schon seit langem geplante fatale Privatisierung der Autobahnen kommt mit einer PKW-Maut einen
entscheidenden Schritt nach vorne. Der Bund selbst müsste Toll Collect übernehmen und auf die
PKW-Maut verzichten um aus dieser Spirale herauszukommen."
 
 
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